Ägypten Forum

[maherba]

Ägypten bleibt weiter im Ausnahmezustand

Der seit 27 Jahren geltende Ausnahmezustand bleibt mindestens noch zwei Jahre aufrecht. Die Regierung argumentiert, dass dies notwendig sei, um Terroristen wirksam zu bekämpfen.

Der seit fast 27 Jahren geltende Ausnahmezustand in Ägypten ist um weitere zwei Jahre verlängert worden. Das Parlament in Kairo billigte einen entsprechenden Antrag der Regierung am Montag mit 305 zu 103 Stimmen, wie die Nachrichtenagentur MENA berichtete.

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[Aegypten Urlauber]

[maherba]

Meldung vom 25.3.2010

Die ägyptische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf über die Verlängerung des Ausnahmezustandes vor, der am 31. Mai dieses Jahres ablaufen soll, schreibt die Zeitung al-Masri al-Yawm am Donnerstag.

Der Ausnahmezustand wurde in Ägypten eingeführt, nachdem islamische Extremisten im Oktober 1981 Staatspräsident Anwar Sadat ermordet hatten. Präsident Hosni Mubarak, der seither das Land ununterbrochen regiert, hat vor der Präsidentenwahl vom 7. September 2005 den Wählern versprochen, den Ausnahmezustand aufzuheben. ...

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[asfura]

[maherba]

Ägypten geht hart gegen Oppositionelle vor

Dutzende von Festnahmen nach Protesten in Kairo

Eine Demonstration in Kairo ist von den Behörden mit Gewalt beendet worden. Es kam zu 70 bis 90 Festnahmen. Die Organisatoren der Proteste forderten die Aufhebung des Ausnahmezustandes, der bereits seit 1981 in Kraft ist. ....

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[maherba]

Ägypten: 30-jährigen Ausnahmezustand verlängert

Das ägyptische Parlament hat am Dienstag den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand im Land um weitere zwei Jahre verlängert. Als Zugeständnis an die Opposition, die seit Jahren die Abschaffung dieses Gesetzes fordert, wurden jedoch einige Paragrafen entschärft, die bisher eine weitgehende Zensur der Medien und das willkürliche Abhören der Bürger ermöglichten. ....Quelle und mehr
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[maherba]

Weitreichende Befugnisse für Polizei

Die Regierung verlängert den seit 1967 mit kurzen Unterbrechung geltenden Notstand um weitere zwei Jahre – angeblich um gegen Terrorismus und Drogenhandel vorzugehen. .... Quelle und mehr
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[maherba]

Regierung leitet Ende des Ausnahmezustands ein

Die ägyptische Übergangsregierung hat nach den Worten eines Sprechers "Schritte" eingeleitet, um den seit Jahrzehnten im Land geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Welcher Art diese Schritte sind und wann diese zu einem Ergebnis führen sollen, sagte der Sprecher allerdings nicht. Entscheiden kann in dieser Frage letztlich nur der Oberste Militärrat, der seit dem Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak im Februar die tatsächliche Macht im Land ausübt. .. Quelle und mehr
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[maherba]

Ägyptische Militärführung hält an Ausnahmezustand fest

Der in Ägypten regierende Oberste Militärrat hält vorerst an den umstrittenen Notstandsgesetzen fest. Der Chef des Militärrates, Armeechef Hussein Tantawi, kündigte laut einem Bericht der Zeitung "El Ahram" an, dass der seit 30 Jahren geltende Ausnahmezustand "so bald wie möglich" aufgehoben werden solle. Er fügte jedoch hinzu, dass die Gesetze erst dann abgeschafft werden könnten, wenn "die Sicherheitslage sich stabilisiert" habe. ..
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