Ägypten Forum

[nagi]

Paragraph:

Grundrechte, Freiheit u. allgemeine Pflichtungen

Artikel 1:
"die Menschenwürde ist ein Recht für alle Menschen. Die Gesellschaft und der Staat
haben sie zu beschützen und zu respektieren. Es darf auf keinem Fall, den Bürger Demütigung oder Misshandlung zu überlassen".

A. 2:
"Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Alle haben die gleichen Rechte und Pflichten. So wird keine Diffamierung auf Grund des Geschlechts, der Herkunft, Rasse, Sprache, Religion, Glauben, Meinung oder sozialen Status oder einer Behinderung erlaubt"

A. 3:
"Die persönliche Freiheit ist natürliches Recht, unantastbar und darf nicht beeinträchtigt werden".

A. 4.
"Außer im Falle von frischer Tat darf Niemand verhaftet, durchsucht, festgehalten oder seine Freiheit, seine Freizügigkeit in keiner Weise eingeschränkt oder verhindert wird, außer durch eine Anordnung des zuständigen Richters. Amtspersonen wird untersagt, Jemanden zu verhaften wegen der Beschuldigung eines Verbrechens oder eines Vergehens, es sei denn Bedingungen der Dringlichkeit und Notwendigkeit vorliegen, die durch das Gesetz erläutert werden.

In allen Fällen muss der Häftling oder festgenommene Person schriftlich über die Gründe für seine Verhaftung innerhalb von 12 Stunden informiert werden, und dem Haftrichter innerhalb von 24 Stunden nach seiner Verhaftung überführt. Die Befragung darf nur in Gegenwart seines Anwalts stattfinden. Hat der Beschuldigte keinen Anwalt genannt, muss einen Rechtsanwalt für ihn bestellt werden.

Dem Verhafteten oder Inhaftierten sind Rechtsmitteln vorm Gericht zur Berufung und Beschwerden gegen seine Verhaftung einzuräumen. Gesetze regeln das Recht zu Berufung, sodass es innerhalb von einer Woche darüber zu entschieden ist, sonst muss der festgehaltene Person frei gelassen wird.

Der Staat garantiert einen gerechten Ausgleich für diejenigen, die die persönliche Freiheit ohne Rechtfertigung des Gesetzes beraubt war".

A. 5:
"All die festgenommen, angehalten oder deren Freiheit auf irgendeiner Weise eingeschränkt wird, müssen auf aller Fälle eine Behandlung finden, die ihre menschliche Würde bewahrt. Sie dürfen nicht Einschüchterung, Zwang oder Missbrauch, physischer oder psychischer Art unterzogen werden.

Der Inhaftierte darf nur an Orten festhalten, die eine humane und gesunde Bedingung genießen und der gerichtlichen Kontrolle unterliegen waren.

Der Verantwortliche, der gegen diesen Regeln verstößt ist gesetzlich zu bestrafen.

Jede Aussage, die durch oben genannte Gewaltanwendung, oder unter der Bedrohung mit diesen, soweit bewissen wird, ist nichtig und wertlos".

A. 6
«"Die Heiligkeit von Häusern ist unantastbar. Sie dürfen nicht betreten oder durchsucht werden, außer in den Fällen, die im Gesetz beschrieben sind, und nur nach begründeten Anordnung des zuständigen Richters, die Ort, Zeit und Zweck der Durchsuchung bestimmt, und erst nach Alarmierung der Hausbewohner. Dies entfällt unter den Bedingungen des Notrufs und bei Gefahr".

A. 7
"Privatleben der Bürger ist unantastbar und wird gesetzlich geschützt. Postsendungen, telegrafische, elektronische und telefonische, sowie alle andere Kommunikationsmittel sind geschützt. Ihre Privatsphäre und die ihre Vertraulichkeit sind gewährleistet, dürfen nicht beschlagnahmt, überwacht oder abgehört werden. Nur in bestimmten Fällen in den durch eine von dem zuständigen Richter für einen bestimmten Zeitraum und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes begründet sind".

A. 8
«Die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich, und der Staat hat die Freiheit zur Errichtung von Gotteshäusern zur Ausübung von Gottesreligionen zu garantieren, wie durch das Gesetz ohne Verletzung der öffentlichen Ordnung angezeigt ist".

A. 9
"Die Meinungs- und Forschungsfreiheit ist garantiert. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, und seine Denkweise Ausdruck zu verleihen, ob mündlich, schriftlich, durch Fotografie oder auf jede andere Weise der Veröffentlichung, ohne gegen die Unverletzlichkeit des Privatlebens oder die Rechte anderer zu verstoßen".

A. 10
"Die Freiheit der Presse, Druck- und Publikation sowie anderen Informationswege wird garantiert. Zensur über die Presse ist verboten. Die Presse zu ermahnen, sie beschlagnahmen, sie abzuschaffen oder sie von Amtswegen einzustellen ist verboten. Ausnahme bleibt für den Fall einer Kriegserklärung, dann kann auf Zeitungen, Publikationen und Medien vorübergehende Zensur verhängt werden".


übersetzt aus:
http://www.elwatannews.com/news/details/37392

wird fortgesetzt.

Gruß
Nagi
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wir konzentrieren uns auf gemeinsamkeiten, und entschuldigen uns gegenseitig für verschiedenheiten. Nagi. www.kairo-in.de

[Aegypten Urlauber]

[Blueray]

...na das liest doch mal gut ! Ich freue über solche News, nun liegt es daran es auch in der Praxis anzuwenden.

[magnun]

...vom Ansatz her gut gemeint, aber es handelt sich immer noch nur um einen Entwurf, der ja wohl noch zur Abstimmung kommen muß. Oder entscheidet das Herr Morsi jetzt auch im Alleingang?

Ich will das Ganze jetzt auch nicht schlecht reden, ich wünsche mir das die Ägypter eine wirkliche Demokratie bekommen, die offen und ehrlich ist, aber ich kann mir im Moment nicht vorstellen, das die Salafisten und die MB so mit allem einverstanden sind.

Alleine in diesem 10 Artikeln wurde für "Ausnahmen" auf Gesetze und Regeln verwiesen, die ja auch noch erlassen werden müssen, und bei denen dann unter Umständen etwas ganz anderes herauskommt. Ja, das ist auch in anderen Nationen so üblich. Ich hoffe aber, der Ägypter bekommt die Möglichkeit auch hier Einzelheiten zu erfahren, und zwar bevor er über die Verfassung abstimmt, denn sonst stimmt er möglicher Weise über einen "Apfel" ab und hat später ene "Birne" in der Hand.

Artikel 9+10 ist jetzt schon sehr interessant (wenn auch nur Entwurf), wenn man sieht wie im Moment mit Medien, die anderes denken, umgegangen wird. 50 linientreue Chefredaktöre mal eben jetzt schnell neu ernannt und Kritiker schon mal im Vorfeld kaltgestellt.

Natürlich weiß ich, das eine Verfassung immer nur einen groben Rahmen darstellen kann, aber man weiß auch, dass sich die Gesetze dazu, sehr einfach und schnell ändern lassen können; in welche Richtung auch immer. Und das weiß auch Herr Morsi. Deswegen kann man auch mit den Worten in einer Verfassung sehr großzügig sein, wenn diese so allgemein gehalten sind, und auf Gesetze und Regeln verweisen. Die Mehrheit im Parlament zur Gesetzesänderung hat er ja ausreichend.

Na ja, schauen wir mal wie sich das so entwickelt. Interessant dazu dürfte jetzt auch noch sein, wie sich Herr Morsi jetzt zur Besetzung des Verfassungsausschusses verhält. Hier wurden ja einige Gruppen nicht berücksichtigt oder kamen unberechtigter Weise hinein, weswegen das Militär sie für ungültig erklärt hatte. Wird sich jetzt etwas an der Besetzung ändern?

Wie auch immer, ich wünsche den Ägyptern viel Glück bei der "Geburt" ihrer Demokratie. Und für anders denkende nehme ich heute schon mal den Artikel 9+10 für mich in Anspruch.

[Babutzi]

Die Verfassung bietet zwar nur den Rahmen, aber neue Gesetzte müssen sich in diesem Rahmen bewegen. Das konnte man in Deutschland in den letzten Jahren gut beobachten, dass das Bundesverfassungsgericht neue Gesetzt kippt, wenn sie den Rahmen der Verfassung überschreiten.
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Jeder Mensch ist Ausländer; fast überall auf der Welt.

[giftzwiebel]

Naja ...

größtes Problem in Ägypten ist bisher die Korruption und das Bildungssystem gewesen. Dazu hab ich noch nichts in der Verfassung gelesen ...

A. 7
"Privatleben der Bürger ist unantastbar und wird gesetzlich geschützt. Postsendungen, telegrafische, elektronische und telefonische, sowie alle andere Kommunikationsmittel sind geschützt. Ihre Privatsphäre und die ihre Vertraulichkeit sind gewährleistet, dürfen nicht beschlagnahmt, überwacht oder abgehört werden. Nur in bestimmten Fällen in den durch eine von dem zuständigen Richter für einen bestimmten Zeitraum und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes begründet sind".

Insbesondere Artikel 7 ist aufgrund von Schmiergeldern, bzw. bestechlichen Richtern nicht erreichbar.

Eigentlich müssten alle Beamten, sowie Richter eine Eidesstaatlicheversicherung abgeben...

Der gute Hr.Mursi kann geheime Sitzungen mit seinen Brüdern abhalten. Aber wenn ihm was nicht schmeckt, dann ist der Beschluss des Richters zur Überwachung schnell da ....
Da stimmt doch irgendwas nicht ...

Außerdem ist das alles noch Papier und in der Realität nicht wirklich durchsetzbar. Lassen wir uns überraschen. Hoffen wir das die Büchse der Pandora sich in Ägypten durch die Verfassung endlich mal schliesst und sich so insbesondere der Interessenkonflikt lösen lässt.

Yallabye
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Die Revolution ist die erfolgreiche Anstrengung, eine schlechte Regierung loszuwerden und eine schlechtere zu errichten.

Oscar Wilde

[giftzwiebel]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/sinai-politik/seite-1

[giftzwiebel]

Hier nochmal Infos zum Thema aus dem Economist.

[giftzwiebel]

http://www.egyptindependent.com/news/islamists-protest-cairo-call-islamic-law

http://www.egyptindependent.com/news/preacher-sharia-opponents-are-infidels

"I want Islamic sharia to be the only source of legislation, not the 'main source'," said Hany Mohamed Ahmed

... kein Kommentar.
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Oscar Wilde